Die Projekte Regio-S-Bahn rund um Ulm und Neu-Ulm sowie der Ausbau der Brenzbahn kommen voran.
Aber es gibt bei den Schienenvorhaben in der Region noch viel zu tun – insbesondere beim Ausbau der Donaubahn und bei den betrieblichen Problemen auf der Südbahn. Darüber waren sich die Landes- und Kommunalpolitiker beim Lenkungskreis in Ulm am Donnerstag einig.
Anlässlich des ersten Lenkungskreises zur Brenzbahn und zum Gesamtprojekt Regio-S-Bahn Donau-Iller kamen der Amtschef des Verkehrsministeriums, Berthold Frieß, der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch, Vertreterinnen und Vertreter der Region, der Länder Baden-Württemberg und Bayern sowie der Deutschen Bahn zusammen, um die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in der Region zu besprechen. Hinsichtlich der Schieneninfrastruktur stehen auf baden-württembergischer Seite insbesondere der Ausbau- und die Elektrifizierung von Brenz- und Donaubahn sowie der Schienenknoten Ulm im Fokus.
Ministerialdirektor Frieß bekannte sich klar zu dem Projekt Regio-S-Bahn: „Es freut mich, dass die Planungen für die Brenzbahn und das Gesamtprojekt Regio S-Bahn voranschreiten. Es war gut, dass wir das Projekt im vergangenen Jahr bereits als GVFG-Projekt beim Bund gemeldet haben. Jetzt müssen wir die anstehenden Herausforderungen angehen, also die Planung und Umsetzung des Vorhabens vorantreiben und beschleunigen. Mit dem Einsatz aller Projektbeteiligten können wir ein attraktives Verkehrsangebot an Donau und Iller bringen, ganz im Sinne der notwendigen Verkehrswende und des Klimaschutzes.“
Der Ulmer Oberbürgermeister Czisch sagte: „Für uns in der Region Donau-Iller ist das länderübergreifende Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller von zentraler Bedeutung. Wir erwarten bei den anstehenden Herausforderungen und Problemen bei einer weiteren Projektumsetzung die volle Unterstützung des Landes, gerade auch gegenüber den verschiedenen Konzerneinheiten des DB-Konzerns. Die regionalen Vertreter sind überzeugt, dass es nur mit vereinten Kräften gelingt, das Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller weiter erfolgreich umzusetzen.“
Donaubahn: DB verschiebt Infrastrukturerneuerung ins nächste Jahrzehnt
Anlass zur Sorge bereiten dem Land und der Region die Pläne der DB, die teilweise schon begonnenen Planungen für die Erneuerung der Stellwerke auf der Donaubahn zunächst nicht weiterzuführen. Ohne einen zeitnahen Stellwerksausbau werden jedoch die daran anknüpfenden Ausbauschritte die im Rahmen des Projekt Regio S-Bahn Donau-Iller behindert. Ministerialdirektor Frieß wird hier in Richtung DB und Bund deutlich: „Für das Land ist es nicht hinnehmbar, dass die DB die mit Bundesmitteln geplanten Stellwerksmodernisierungen auf die lange Bank schiebt und somit die zukünftige Ausweitung des Personen- und Güterverkehrs ausbremst, ja den gesamten Ausbau der Donaubahn gefährdet. Bund und DB müssen hier zu Ihrer Verantwortung stehen. Wir erwarten eine zeitnahe Lösung, damit wir auch mit der Donaubahn vorankommen.“
Für die Brenzbahn wird momentan noch der notwendige Strukturbedarf geprüft. Peter Polta, Landrat des Landkreises Heidenheim sagte: „Durch die Zusammenarbeit der Region und des Landes Baden-Württemberg konnte der für die geplanten Angebotsausweitungen auf der Brenzbahn notwendige Infrastrukturbedarf ermittelt werden. Aktuell wird dieser im Rahmen eines weiteren „Stresstestes“ überprüft. Untersuchungen zur Elektrifizierung folgen. Wir sind mit der Brenzbahn auf einem guten Weg. Jetzt gilt es, sich zu einem Zeithorizont zu verständigen.“
Aktuelle Herausforderungen beim SPNV-Angebot auf der Südbahn
Thema des Lenkungskreises waren auch die betrieblichen Probleme der DB Regio auf der Südbahn. Das Ministerium für Verkehr hat insbesondere die Fahrzeug- und Personalverfügbarkeit am Standort Ulm wiederholt auf Arbeits- und Leitungsebene thematisiert. DB Regio wurde mittlerweile zur Einhalt der vertraglich geschuldeten Leistung schriftlich ermahnt, das Land hat auch die DB-Konzernvorständin für den Regionalverkehr, Evelyn Palla, eingeschaltet und das Thema ganz nach oben gespielt. Der Lenkungskreis wurde seitens des Landes und der Region nochmals genutzt, um die Defizite klar zu adressieren.
Dr. Oliver Dümmler, Geschäftsführer des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller sagte: „Uns ist es in der Region ein großes Anliegen, zusammen mit dem Land das Angebot im Rahmen des Regio-S-Bahn-Projektes auf allen Strecken so schnell wie möglich auszuweiten. Die Region ist bereit, diese Angebotsausweitungen auch mitzufinanzieren. Leider konnte die Leistungserbringung von DB Regio auf der Südbahn bisher nicht überzeugen, so dass die regionalen Vertreter davon ausgehen konnten, dass eine regional mitfinanzierte Angebotsausweitung ab Dezember 2022 auch umgesetzt werden kann.“
Berthold Frieß schloss sich der Kritik an: „Wenn das Angebot gut ist, steigen viele auch um. Hier auf der Südbahn gibt es eine mit viel Geld vom Land elektrifizierte Strecke. Nun erwarten wir von DB Regio, dass sie auch endlich ihre betrieblichen Defizite in den Griff bekommt.“
Hintergrund
Das länderübergreifende Projekt Regio S-Bahn Donau-Iller wird federführend durch die Region und dort durch die Geschäftsstelle des Regio S-Bahn Donau-Iller e.V. vorangetrieben. Weitere Informationen zum Verkehrsangebot sowie zu dem geplanten Infrastrukturprojekt finden sich unter https://rsbahn.de/.